AGB B2B
Allgemeine Geschäftsbedingungen der HANS Brainfood GmbH
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") gelten für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen der HANS Brainfood GmbH ("Lieferant") und gewerblichen Bestellern ("Besteller") über den Verkauf und die Lieferung von Waren. Gegenüber Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB gelten sie nicht.
(2) Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Bestellers werden nur Vertragsbestandteil, soweit der Lieferant ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat; das gilt auch, wenn der Lieferant in Kenntnis solcher Bedingungen liefert. Für Regelungen, die den in § 6 geregelten Eigentumsvorbehalt einschränken oder ausschließen, bedarf es einer von der Geschäftsführung des Lieferanten gesondert unterschriebenen Vereinbarung.
(3) Diese AGB gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit demselben Besteller.
§ 2 Vertragsschluss und Einbeziehung
(1) Ein Vertrag kommt mit Auftragsbestätigung des Lieferanten oder mit Ausführung der Lieferung zustande.
(2) Diese AGB werden dem Besteller spätestens mit Angebot, Auftragsbestätigung oder Annahme der Bestellung in Textform oder über eine dauerhaft abrufbare URL zur Verfügung gestellt und gelten damit als in das Vertragsverhältnis einbezogen. Der Lieferant weist zusätzlich auf Lieferscheinen und Rechnungen auf die Geltung dieser AGB hin.
§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Preise gelten, sofern nicht anders vereinbart, ab Werk/Lager zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.
(2) Bestellungen sind von Neukunden grundsätzlich per Vorkasse zu begleichen. Abweichend hiervon gilt nach ausdrücklicher Vereinbarung ein Zahlungsziel von 14 Tagen netto ab Rechnungsdatum oder eine anderweitig vereinbarte Zahlungsfrist. Skontoabzüge sind nur wirksam, wenn sie ausdrücklich vereinbart wurden und die Zahlung fristgerecht innerhalb der Skontofrist erfolgt.
(3) Der Besteller ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Lieferanten anerkannt sind.
(4) Bestehen objektive Anhaltspunkte für eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Bestellers, werden sämtliche bestehenden Forderungen des Lieferanten sofort zur Zahlung fällig. Der Lieferant kann weitere Lieferungen von Vorkasse oder einer sonstigen Sicherheitsleistung abhängig machen und laufende Rahmenverträge aus wichtigem Grund kündigen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
§ 4 Lieferung, Gefahrübergang, Annahme
(1) Lieferfristen sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als Fixtermin vereinbart wurden. Lieferverzug tritt, soweit kein Fixtermin vereinbart ist, erst nach Mahnung mit angemessener Nachfrist ein.
(2) Teillieferungen sowie handelsübliche Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 5 % der Bestellmenge sind zulässig, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart.
(3) Bestellungen über EDI, Zentrallager oder elektronische Portale gelten erst mit Annahme durch den Lieferanten als verbindlich.
(4) Liefer- und Leistungsfristen verlängern sich angemessen bei Ereignissen außerhalb des Einflussbereichs des Lieferanten (u.a. Betriebsstörungen, Transportverzögerungen, Ausfälle von Vorlieferanten, behördliche Maßnahmen, Rohstoffknappheit, Streik, höhere Gewalt). Dauert das Hindernis länger als vier Wochen, kann jede Partei vom betroffenen Teil des Vertrags zurücktreten.
(5) Die Gefahr geht mit Übergabe der Ware an den Besteller oder den von ihm beauftragten Transporteur über. Transportschäden sind unverzüglich bei Anlieferung auf dem Lieferschein zu dokumentieren.
(6) Bei Annahmeverzug kann der Lieferant angemessene Lagerkosten berechnen und nach Ablauf einer Nachfrist anderweitig über die Ware verfügen.
(7) Gestellte Ladungsträger sind, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen im Tausch zurückzugeben oder zum jeweils gültigen Ersatzwert zu vergüten.
§ 5 Gewährleistung, Mängelrüge
(1) Für Kaufleute gilt die Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 HGB.
(2) Offensichtliche Mängel sind innerhalb von 7 Werktagen nach Wareneingang, verdeckte Mängel unverzüglich nach Entdeckung in Textform anzuzeigen.
(3) Rücksendungen sind nur nach vorheriger Freigabe durch den Lieferanten zulässig.
(4) Die Gewährleistung ist ausgeschlossen, soweit der Mangel auf unsachgemäßer Lagerung oder Transport durch den Besteller, auf einer Überschreitung des Mindesthaltbarkeitsdatums nach Gefahrübergang oder auf Weiterverarbeitung, Vermischung oder Veränderung der Ware durch den Besteller oder Dritte beruht.
(5) Die Verjährungsfrist für Sachmängelansprüche beträgt 12 Monate ab Gefahrübergang, soweit gesetzlich zulässig.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen des Lieferanten aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller Eigentum des Lieferanten.
(2) Der Besteller darf die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang verarbeiten, mit anderen Waren vermischen oder weiterveräußern. Eine Verarbeitung oder Vermischung erfolgt für den Lieferanten als Hersteller im Sinne von § 950 BGB, ohne dass der Lieferant hierdurch verpflichtet wird; bei Vermischung mit nicht im Eigentum des Lieferanten stehenden Waren erwirbt der Lieferant Miteigentum im Verhältnis der jeweiligen Werte. Der Besteller tritt bereits jetzt die aus einer Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Werts der jeweiligen Vorbehaltsware an den Lieferanten ab; dieser nimmt die Abtretung an. Der Besteller bleibt zur Einziehung befugt, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Der Besteller hat die Vorbehaltsware als solche identifizierbar zu halten und Zugriffe Dritter (z.B. Pfändung) sowie einen Insolvenzantrag unverzüglich mitzuteilen.
(3) Bei Zahlungsverzug ist der Lieferant nach angemessener Nachfrist zum Rücktritt und, nach Erklärung des Rücktritts, zur Herausgabe der noch vorhandenen Vorbehaltsware berechtigt. Im Fall der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Bestellers steht dem Lieferanten hinsichtlich der noch vorhandenen, identifizierbaren Vorbehaltsware ein Aussonderungsrecht zu.
(4) Übersteigt der realisierbare Wert der dem Lieferanten zustehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen um mehr als 20 %, gibt der Lieferant auf Verlangen des Bestellers Sicherheiten nach seiner Wahl frei.
§ 7 Haftungsbeschränkung
Der Lieferant haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer ausdrücklich übernommenen Garantie. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Lieferant nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten; in diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
§ 8 Belastungsanzeigen, Retouren, Werbekostenzuschüsse, Vertragsstrafen
(1) Belastungsanzeigen, Retourenpauschalen, Logistik-/Regalservicepauschalen, Werbekostenzuschüsse (WKZ), Vertragsstrafen sowie Abzüge wegen Minderbelieferung oder Differenzmengen sind nur geschuldet, soweit sie dem Grunde und der Höhe nach vorab ausdrücklich in Textform vereinbart wurden.
(2) Einseitige Abzüge oder Verrechnungen ohne vorherige Vereinbarung nach Abs. 1 werden nicht anerkannt; der Lieferant kann den vollen Rechnungsbetrag nachfordern. § 3 Abs. 3 bleibt unberührt.
(3) Zentralregulierer-Abzüge werden nur anerkannt, soweit sie sich aus einer gesonderten Zentralregulierungsvereinbarung ergeben.
§ 9 Schlussbestimmungen
(1) Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen mindestens der Textform. Eine Abweichung vom Eigentumsvorbehalt nach § 6 bedarf der in § 1 Abs. 2 vorgesehenen, von der Geschäftsführung unterschriebenen Vereinbarung.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
(3) Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Ausschließlicher Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Regensburg.
This English version is provided for convenience only. In the event of any discrepancy, the German version shall prevail.
General Terms and Conditions (B2B) of HANS Brainfood GmbH
§ 1 Scope
(1) These General Terms and Conditions ("GTC") apply to all business relationships between HANS Brainfood GmbH ("Supplier") and commercial customers ("Customer") concerning the sale and delivery of goods. They do not apply to consumers within the meaning of Section 13 BGB (German Civil Code).
(2) These GTC apply exclusively. Deviating, conflicting or supplementary terms and conditions of the Customer shall only become part of the contract if and to the extent that the Supplier has expressly agreed to their application in text form (Textform, Section 126b BGB); this also applies if the Supplier makes deliveries with knowledge of such terms and conditions. Any provisions restricting or excluding the retention of title set out in § 6 require a separate agreement signed by the Supplier's management.
(3) These GTC also apply to all future transactions with the same Customer.
§ 2 Conclusion of Contract and Incorporation
(1) A contract is concluded upon the Supplier's order confirmation or upon execution of the delivery.
(2) These GTC are made available to the Customer in text form or via a permanently accessible URL no later than with the offer, the order confirmation or the acceptance of the order, and are thereby deemed incorporated into the contractual relationship. In addition, the Supplier refers to the application of these GTC on delivery notes and invoices.
§ 3 Prices and Terms of Payment
(1) Unless otherwise agreed, prices are ex works/ex warehouse plus statutory value added tax.
(2) Orders from new customers shall, as a rule, be paid in advance. By way of derogation, where expressly agreed, a payment term of 14 days net from the invoice date or any other agreed payment period shall apply. Deductions of cash discounts are only valid if they have been expressly agreed and payment is made in due time within the cash discount period.
(3) The Customer is only entitled to set-off, retention or price reduction if its counterclaims have been finally and conclusively established by a court, are undisputed or have been acknowledged by the Supplier.
(4) If there are objective indications of a material deterioration in the Customer's financial circumstances, all existing claims of the Supplier shall become due for payment immediately. The Supplier may make further deliveries conditional upon payment in advance or the provision of other security and may terminate ongoing framework agreements for good cause, to the extent permitted by law.
§ 4 Delivery, Passing of Risk, Acceptance
(1) Delivery periods are non-binding unless they have been expressly agreed as a fixed date. Unless a fixed date has been agreed, default in delivery shall only occur after a reminder setting a reasonable grace period.
(2) Partial deliveries as well as excess or short deliveries customary in the trade of up to 5% of the ordered quantity are permissible, unless expressly agreed otherwise.
(3) Orders placed via EDI, central warehouses or electronic portals shall only become binding upon acceptance by the Supplier.
(4) Delivery and performance periods shall be extended by a reasonable period in the event of occurrences beyond the Supplier's control (including, without limitation, operational disruptions, transport delays, failures of upstream suppliers, measures by public authorities, shortages of raw materials, strikes, force majeure). If the impediment lasts longer than four weeks, either party may withdraw from the affected part of the contract.
(5) Risk passes upon handover of the goods to the Customer or to the carrier engaged by the Customer. Transport damage must be documented on the delivery note without undue delay upon delivery.
(6) In the event of default in acceptance, the Supplier may charge reasonable storage costs and, after expiry of a grace period, otherwise dispose of the goods.
(7) Unless otherwise agreed, load carriers provided must be returned on an exchange basis within 14 days or paid for at the replacement value applicable at the time.
§ 5 Warranty, Notice of Defects
(1) For merchants (Kaufleute), the duty to inspect and give notice of defects pursuant to Section 377 HGB (German Commercial Code) applies.
(2) Obvious defects must be notified in text form within 7 working days of receipt of the goods, and hidden defects without undue delay after their discovery.
(3) Returns are only permitted with the Supplier's prior approval.
(4) Warranty is excluded to the extent that the defect is attributable to improper storage or transport by the Customer, to the best-before date having been exceeded after the passing of risk, or to processing, mixing or alteration of the goods by the Customer or third parties.
(5) The limitation period for claims for material defects is 12 months from the passing of risk, to the extent permitted by law.
§ 6 Retention of Title
(1) The goods delivered shall remain the property of the Supplier until all claims of the Supplier arising from the business relationship with the Customer have been paid in full.
(2) The Customer may process the goods subject to retention of title, mix them with other goods or resell them in the ordinary course of business. Any processing or mixing is carried out for the Supplier as manufacturer within the meaning of Section 950 BGB, without the Supplier incurring any obligation as a result; in the event of mixing with goods not owned by the Supplier, the Supplier acquires co-ownership in proportion to the respective values. The Customer hereby assigns to the Supplier, already now, the claims arising from any resale in the amount of the value of the respective goods subject to retention of title; the Supplier accepts this assignment. The Customer remains authorised to collect such claims as long as it duly meets its payment obligations. The Customer shall keep the goods subject to retention of title identifiable as such and shall notify the Supplier without undue delay of any third-party interventions (e.g. attachment) and of any application for insolvency proceedings.
(3) In the event of default in payment, the Supplier is entitled, after a reasonable grace period, to withdraw from the contract and, after declaring withdrawal, to demand surrender of the goods subject to retention of title still in existence. In the event of insolvency proceedings being opened over the Customer's assets, the Supplier shall have a right of separation (Aussonderungsrecht) with respect to the goods subject to retention of title that are still in existence and identifiable.
(4) If the realisable value of the securities to which the Supplier is entitled exceeds the secured claims by more than 20%, the Supplier shall, at the Customer's request, release securities of its choice.
§ 7 Limitation of Liability
The Supplier shall be liable without limitation for intent and gross negligence, for culpable injury to life, body or health, under the German Product Liability Act (Produkthaftungsgesetz) and to the extent of any expressly assumed guarantee. In the case of simple negligence, the Supplier shall only be liable for breach of material contractual obligations; in this case, liability shall be limited to the foreseeable damage typical for the contract. Any further liability is excluded to the extent permitted by law.
§ 8 Debit Notes, Returns, Advertising Cost Subsidies, Contractual Penalties
(1) Debit notes, flat-rate return charges, flat-rate logistics/shelf service charges, advertising cost subsidies (WKZ), contractual penalties and deductions for short deliveries or quantity discrepancies are only owed to the extent that they have been expressly agreed in advance in text form, both as to their basis and their amount.
(2) Unilateral deductions or set-offs without prior agreement pursuant to para. 1 will not be accepted; the Supplier may claim payment of the full invoice amount. § 3 para. 3 remains unaffected.
(3) Deductions by a central settlement provider (Zentralregulierer) will only be accepted to the extent that they arise from a separate central settlement agreement.
§ 9 Final Provisions
(1) Amendments and supplements to these GTC require at least text form. Any deviation from the retention of title pursuant to § 6 requires the agreement signed by the management as provided for in § 1 para. 2.
(2) Should individual provisions of these GTC be or become invalid, the validity of the remaining provisions shall remain unaffected.
(3) These GTC are governed exclusively by German law, excluding the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG). To the extent permitted by law, the exclusive place of jurisdiction is Regensburg.

