AEB

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Allgemeine Einkaufsbedingungen der HANS Brainfood GmbH

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen ("AEB") gelten für sämtliche Bestellungen der HANS Brainfood GmbH ("Besteller") bei gewerblichen Lieferanten ("Lieferant") über Waren, Rohstoffe, Verpackungsmaterial und Dienstleistungen.

(2) Diese AEB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Lieferanten werden nur Vertragsbestandteil, soweit der Besteller ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat; das gilt auch, wenn der Besteller in Kenntnis solcher Bedingungen die Ware vorbehaltlos annimmt. Dieses Zustimmungserfordernis gilt auch dann, wenn der Lieferant im Rahmen der Auftragsbestätigung auf seine Bedingungen verweist und der Besteller dem nicht ausdrücklich widerspricht.

(3) Sofern nichts anderes vereinbart ist, gelten diese AEB in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen bzw. in der dem Lieferanten zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch für alle künftigen gleichartigen Verträge mit demselben Lieferanten, ohne dass der Besteller in jedem Einzelfall erneut auf sie hinweisen muss.

(4) Individuelle Vereinbarungen, insbesondere Rahmenlieferverträge, Qualitätssicherungsvereinbarungen, Konditionsblätter und Angaben in der Bestellung, haben Vorrang vor diesen AEB. Bei Widersprüchen zwischen den Vertragsdokumenten gilt folgende Rangfolge: 1. Individualvereinbarung in Textform, 2. die Bestellung des Bestellers, 3. diese AEB. Ergänzende Bestimmungen rangniedrigerer Dokumente bleiben wirksam, soweit kein Widerspruch besteht. Handelsklauseln sind im Zweifel nach den Incoterms® in der bei Vertragsschluss gültigen Fassung auszulegen.

§ 2 Bestellung und Vertragsschluss

(1) Bestellungen sind für den Besteller nur verbindlich, wenn sie in Textform erfolgen oder in Textform bestätigt wurden, und tragen grundsätzlich eine eindeutige Bestellnummer des Bestellers. Eine Bestellung ohne Bestellnummer ist nur gültig, wenn der Besteller dies ausdrücklich in Textform bestätigt.

(2) Lieferungen, Lieferscheine und Rechnungen ohne Bestellnummer des Bestellers kann der Besteller zurückweisen; § 3 Abs. 6 bleibt unberührt.

(3) Der Lieferant hat eine Bestellung innerhalb von 3 Werktagen in Textform anzunehmen oder abzulehnen. Reagiert der Lieferant nicht fristgerecht, ist der Besteller zum Widerruf der Bestellung berechtigt.

(4) Bestätigt der Lieferant abweichend von der Bestellung, gilt dies nur, soweit der Besteller der Abweichung ausdrücklich in Textform zustimmt.

(5) Auf offensichtliche Irrtümer, insbesondere Schreib- und Rechenfehler, sowie auf Unvollständigkeiten der Bestellung einschließlich der Bestellunterlagen hat der Lieferant den Besteller vor Annahme zum Zwecke der Korrektur oder Vervollständigung hinzuweisen; andernfalls gilt der Vertrag als nicht geschlossen. Eine verspätete Annahme gilt als neues Angebot und bedarf der Annahme durch den Besteller.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Die vereinbarten Preise sind Festpreise und verstehen sich, sofern nicht anders vereinbart, DDP (Incoterms® 2020) an den vom Besteller benannten Lieferort. Der Preis schließt sämtliche Leistungen und Nebenleistungen des Lieferanten sowie alle Nebenkosten ein, insbesondere ordnungsgemäße Verpackung, Transportkosten einschließlich Transport- und Haftpflichtversicherung, Verbrauchssteuern und Zölle. Für die Rechnungsstellung gilt der zum Lieferdatum vereinbarte Preis. Preislisten und Preisangaben des Lieferanten werden erst durch ausdrückliche Bestätigung des Bestellers in Textform verbindlich.

(2) Sofern nicht abweichend vereinbart, ist der vereinbarte Preis innerhalb von 30 Kalendertagen ab Zugang einer ordnungsgemäßen Rechnung im Sinne der Absätze 3 bis 5 zur Zahlung fällig. Bei Banküberweisung ist die Zahlung rechtzeitig erfolgt, wenn der Überweisungsauftrag vor Ablauf der Zahlungsfrist bei der Bank des Bestellers eingeht; für Verzögerungen durch die am Zahlungsvorgang beteiligten Banken ist der Besteller nicht verantwortlich.

(3) Die Rechnung muss die Bestellnummer des Bestellers ausweisen.

(4) Rechnungen müssen vollständig und formal korrekt ausgestellt sein und mindestens folgende Angaben enthalten:

a) vollständiger Name und vollständige Anschrift des Lieferanten und des Bestellers;
b) Steuernummer oder Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Lieferanten;
c) Ausstellungsdatum der Rechnung;
d) eine fortlaufende, einmalige Rechnungsnummer;
e) die Bestellnummer des Bestellers (Abs. 3);
f) Menge und handelsübliche Bezeichnung der gelieferten Ware bzw. Art und Umfang der Leistung;
g) Zeitpunkt der Lieferung oder Leistung (bzw. des Erhalts der Zahlung, falls dieser feststeht und vom Ausstellungsdatum abweicht);
h) das nach Steuersätzen und Steuerbefreiungen aufgeschlüsselte Entgelt sowie jede im Voraus vereinbarte Minderung des Entgelts, soweit sie nicht bereits im Entgelt berücksichtigt ist;
i) den anzuwendenden Steuersatz und den auf das Entgelt entfallenden Steuerbetrag, oder im Fall einer Steuerbefreiung oder Steuerschuldnerschaft des Bestellers einen Hinweis darauf (z. B. Reverse-Charge-Vermerk);
j) ggf. erforderliche Zusatzangaben, insbesondere bei innergemeinschaftlicher Lieferung, Differenzbesteuerung oder Gutschriften.

(5) Rechnungen sind in dem jeweils gesetzlich vorgeschriebenen elektronischen Format zu übermitteln (aktuell: strukturierte E-Rechnung nach der europäischen Norm EN 16931, z. B. XRechnung oder ZUGFeRD im Profil EN 16931); maßgeblich ist die zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung geltende gesetzliche Vorgabe. Eine einfache PDF- oder Papierrechnung genügt dem nicht, sobald und soweit die E-Rechnungspflicht auf das jeweilige Geschäft Anwendung findet.

(6) Rechnungen, die nicht im nach Abs. 5 vorgeschriebenen Format vorliegen oder eine der Pflichtangaben nach Abs. 3 oder 4 nicht oder nicht korrekt enthalten (insbesondere bei fehlerhaftem Steuerausweis), werden vom Besteller nicht anerkannt und können ohne Weiteres zurückgewiesen werden. Das Zahlungsziel nach Abs. 2 beginnt in diesem Fall nicht zu laufen; es beginnt erst mit Zugang einer den Anforderungen der Absätze 3 bis 5 vollständig entsprechenden Rechnung. Verzögerungen infolge fehlerhafter oder unvollständiger Rechnungen gehen zu Lasten des Lieferanten und begründen keinen Verzug des Bestellers.

(7) Der Besteller ist zur Aufrechnung und Zurückbehaltung im gesetzlichen Umfang berechtigt. Er ist insbesondere berechtigt, fällige Zahlungen zurückzuhalten, solange ihm noch Ansprüche aus unvollständigen oder mangelhaften Leistungen gegen den Lieferanten zustehen.

(8) Preiserhöhungen sind mit einer Mindestvorlaufzeit von drei Kalendermonaten in Textform anzukündigen und werden nur wirksam, wenn sie vereinbart und vom Besteller in Textform bestätigt sind.

(9) Dem Lieferanten steht ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht nur wegen rechtskräftig festgestellter oder unbestrittener Gegenforderungen zu.

§ 4 Liefertermine, Vertragsstrafe

(1) Vereinbarte Liefertermine sind verbindlich. Der Lieferant hat den Besteller unverzüglich in Textform zu informieren, sobald erkennbar wird, dass ein Termin nicht eingehalten werden kann.

(2) Bei Lieferverzug kann der Besteller eine Vertragsstrafe von 0,5 % des Bestellwerts pro angefangener Werktag Verzug, insgesamt begrenzt auf 3 % des Bestellwerts, verlangen; die Geltendmachung weitergehenden Verzugsschadens bleibt unberührt, die Vertragsstrafe wird darauf angerechnet. Die Vertragsstrafe kann bis zur Schlusszahlung vorbehalten werden.

(3) Teillieferungen bedürfen der vorherigen Zustimmung des Bestellers.

(4) Bei Lieferverzug ist der Besteller nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist zum Rücktritt und zur anderweitigen Deckung auf Kosten des Lieferanten berechtigt. Einer Nachfrist bedarf es nicht, wenn der Lieferant die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert oder besondere Umstände den sofortigen Rücktritt rechtfertigen.

§ 4a Lieferung, Gefahrübergang, Beschaffungsrisiko

(1) Der Lieferant trägt das Beschaffungsrisiko für seine Leistungen, sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, etwa eine Beschränkung auf den Vorrat. Der Ausfall eines Vorlieferanten befreit den Lieferanten nicht.

(2) Lieferort ist der vom Besteller benannte Bestimmungsort. Dieser ist zugleich Erfüllungsort für die Lieferung und für eine etwaige Nacherfüllung (Bringschuld).

(3) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht mit Übergabe der Ware am Erfüllungsort auf den Besteller über. Der Übergabe steht gleich, wenn sich der Besteller im Annahmeverzug befindet.

(4) Der Lieferant kündigt jede Lieferung rechtzeitig vor Anlieferung in Textform an (Lieferavis) und gibt dabei Bestellnummer, Liefermenge, Anzahl der Paletten und den geplanten Anlieferzeitpunkt an. Getrennt vom Lieferschein übermittelt er eine Versandanzeige mit dem Inhalt nach § 5b Abs. 1 Satz 1, vorzugsweise in elektronischer Form.

(5) Erfolgt die Lieferung unter Verwendung von Transporthilfsmitteln wie Paletten, Rollbehältern oder Kisten, geschieht dies im Tauschverkehr. Die Transporthilfsmittel sind pfleglich zu behandeln und in ordnungsgemäßem Zustand zurückzugeben. Beschädigte oder nicht ordnungsgemäß gereinigte Transporthilfsmittel werden im Tauschverkehr nicht akzeptiert. Müssen Transporthilfsmittel vom Besteller entleert oder gereinigt werden, können die entsprechenden Kosten dem Lieferanten belastet werden. Werden Transporthilfsmittel nicht oder nicht vollständig zurückgegeben, kann der Besteller Ersatz in Höhe des jeweiligen Wiederbeschaffungswerts abzüglich eines hierfür gezahlten Pfandbetrags verlangen. Dem Lieferanten bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.

§ 5 Qualität, Spezifikation, Dokumentation

(1) Die Ware muss der vereinbarten Spezifikation, den anerkannten Regeln der Technik sowie sämtlichen zum Zeitpunkt der Lieferung einschlägigen rechtlichen Vorschriften entsprechen. Dies umfasst insbesondere, jeweils in der geltenden Fassung und jeweils soweit für die gelieferte Ware einschlägig:

  • allgemein: Produktsicherheitsrecht (VO (EU) 2023/988 GPSR), Verpackungsrecht (VerpackG, VO (EU) 2025/40), Kennzeichnungs-, Etikettierungs- und Werbekennzeichnungsrecht;
  • Lebensmittel und Nahrungsergänzungsmittel: VO (EG) Nr. 178/2002, VO (EU) Nr. 1169/2011 (LMIV), VO (EG) Nr. 1924/2006 (Health Claims), VO (EU) 2015/2283 (Novel Food), NemV, VO (EU) 2023/915 (Kontaminanten), VO (EG) Nr. 396/2005 (Pestizidrückstände), VO (EU) 2018/848 (Öko-Verordnung) sowie die Vorgaben zu Allergenen, Losnummer und Mindesthaltbarkeitsdatum;
  • Dünger, Pflanzenhilfsmittel und Chemikalien: VO (EU) 2019/1009 (Düngeprodukte), VO (EG) Nr. 1272/2008 (CLP), VO (EG) Nr. 1907/2006 (REACH), VO (EU) Nr. 528/2012 (Biozide), DüMV;
  • Saatgut, Samen und Pflanzen: Sortenidentität und Sortenreinheit, Keimfähigkeit, phytosanitäre Anforderungen, bei Cannabissamen zusätzlich die Vorgaben des KCanG und der einschlägigen THC-Grenzwerte;
  • Kosmetik und CBD-Produkte: VO (EG) Nr. 1223/2009 sowie die jeweils geltenden Vorgaben zu Cannabinoidgehalten.

Bei Fertigware und Handelsware sichert der Lieferant die Verkehrsfähigkeit in Deutschland und, soweit vereinbart, in den weiteren benannten Zielmärkten zu sowie, bei Handelsware, seine Berechtigung zum Vertrieb in diesen Märkten. Bei Zutaten, Rohstoffen und Halbfertigware sichert der Lieferant zu, dass die Ware der vereinbarten Spezifikation entspricht, den für sie geltenden rechtlichen Vorschriften genügt und in der Europäischen Union als solche rechtmäßig in Verkehr gebracht werden darf. Die Verantwortung für die Verkehrsfähigkeit des daraus hergestellten Enderzeugnisses trägt der Besteller.

(2) Der Lieferant liefert auf Verlangen des Bestellers Analysezertifikate, Herkunfts- und Chargennachweise, Allergen- und Kontaminanten-Angaben sowie sonstige für die Rückverfolgbarkeit erforderliche Dokumentation kostenfrei mit.

(3) Der Lieferant informiert den Besteller unverzüglich, spätestens innerhalb von 24 Stunden nach Kenntnis, in Textform über alle Umstände, die die Verkehrsfähigkeit, Sicherheit, Kennzeichnung oder Spezifikationskonformität gelieferter oder zu liefernder Ware betreffen, soweit nicht Abs. 3b gilt. Die Pflicht umfasst insbesondere:

a) Rückrufe, Marktrücknahmen, Verkaufsstopps und Warnmeldungen, unabhängig davon, ob sie behördlich veranlasst oder freiwillig sind;
b) Chargenprobleme, Rezeptur- und Spezifikationsabweichungen, Kennzeichnungsfehler;
c) behördliche Verfahren, Beanstandungen, Prüfberichte und Auflagen in jedem Mitgliedstaat der EU und in jedem weiteren Markt, auch wenn dort nicht an den Besteller gelieferte Ware betroffen ist;
d) Meldungen an das EU Safety Gate, an RASFF oder an nationale Marktüberwachungsbehörden;
e) Erklärungen des Lieferanten oder des Herstellers gegenüber Behörden, die den Umfang einer Nichtkonformität betreffen.

Die Pflicht besteht auch, wenn die Umstände erst nach Lieferung bekannt werden, und auch nach Beendigung der Geschäftsbeziehung für die vom Besteller bezogene Ware. Bei Gefahr im Verzug (Krisenfall) erfolgt die Information zusätzlich unverzüglich telefonisch. Der Lieferant benennt dem Besteller hierfür eine erreichbare Kontaktstelle mit Namen, Telefonnummer und E-Mail-Adresse und hält diese Angaben aktuell.

(3a) Bei schuldhafter Verletzung der Pflichten nach Abs. 3 oder Abs. 3b verwirkt der Lieferant eine Vertragsstrafe in Höhe von 5 % des mit ihm im vorangegangenen Kalenderjahr erzielten Einkaufsvolumens, höchstens jedoch 25.000 € je Fall. Bestand im vorangegangenen Kalenderjahr keine Geschäftsbeziehung, tritt an die Stelle des Vorjahresvolumens der Wert der betroffenen Bestellung. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt unberührt; die Vertragsstrafe wird auf einen solchen Anspruch angerechnet. Ein Verstoß stellt einen wichtigen Grund dar, der den Besteller zur fristlosen Kündigung sämtlicher mit dem Lieferanten bestehender Verträge berechtigt.

(3b) Vom Lieferanten geplante Änderungen von Rezeptur, Herstellungsverfahren, Vorlieferanten, Herstellungsort oder Kennzeichnung teilt er dem Besteller in Textform mit, und zwar spätestens 30 Kalendertage vor der ersten Lieferung der geänderten Ware. Ist eine Vorankündigung ausnahmsweise nicht möglich, erfolgt die Mitteilung unverzüglich nach Kenntnis. Für ungeplante Abweichungen und für Änderungen, die zugleich die Sicherheit oder Verkehrsfähigkeit betreffen, bleibt es bei der Frist nach Abs. 3.

(4) Der Lieferant hält für sicherheitsrelevante Produkte ein Qualitätsmanagementsystem (z. B. IFS, BRC, HACCP) vor und weist dies auf Verlangen nach.

§ 5a Kennzeichnung, Erstmuster und Freigaben

(1) Der Lieferant ist für die vollständige und rechtskonforme Kennzeichnung der gelieferten Ware und ihrer Verpackung verantwortlich, einschließlich Zutaten- und Nährwertangaben, Allergenen, Füllmengen, Losnummer, Mindesthaltbarkeits- oder Verbrauchsdatum, Nährstoffgehalten, Herkunfts-, Bio- und Zertifizierungsangaben, Gefahren-, Sicherheits- und Warnhinweisen, Herstellerangaben und Angaben zur verantwortlichen Person in der EU.

(2) Stellt der Besteller Texte, Layouts oder Reinzeichnungen bei, prüft der Lieferant diese im Rahmen seiner Herstellerkenntnis auf fachliche und rechtliche Richtigkeit und weist auf erkennbare Fehler unverzüglich in Textform hin. Unterlässt der Lieferant diesen Hinweis, haftet er für die daraus entstehenden Schäden nach § 8, auch wenn die fehlerhafte Angabe vom Besteller stammt.

(3) Vor Erstproduktion und vor jeder Änderung von Rezeptur, Verpackung oder Etikett legt der Lieferant ein Erstmuster in physischer Form sowie die Druckfreigabedatei mit eindeutigem Versionsstand vor. Produktion und Lieferung erfolgen ausschließlich auf Basis der in Textform freigegebenen Version. Jede Abweichung von der freigegebenen Version ist ein Mangel.

(4) Eine Freigabe durch den Besteller beschränkt die Haftung des Lieferanten nicht und stellt keinen Verzicht auf Mängelrechte dar. Den Besteller trifft keine Pflicht, Kennzeichnungsangaben auf ihre rechtliche Zulässigkeit zu prüfen.

(5) Auf Verlangen des Bestellers legt der Lieferant innerhalb von 5 Werktagen eine Ursachenanalyse mit Korrektur- und Vorbeugemaßnahmen in Textform vor.

§ 5b Rückverfolgbarkeit, Chargen und Warenalter

(1) Auf dem Lieferschein sind je Position anzugeben: Artikelbezeichnung, Artikelnummer des Bestellers, Menge, Chargen- oder Losnummer, Herstelldatum sowie, soweit vorhanden, Mindesthaltbarkeits- oder Verbrauchsdatum. Auf der Rechnung sollen diese Angaben ebenfalls aufgeführt werden, soweit sie systemseitig abbildbar sind; ihr Fehlen auf der Rechnung berührt die Fälligkeit nicht. Auf Verlangen sind die Angaben zusätzlich in maschinenlesbarer Form zu übermitteln.

(1a) Fehlen auf dem Lieferschein Angaben nach Abs. 1 Satz 1, kann der Besteller die Annahme der Lieferung verweigern oder die Angaben nachfordern. Der Lieferant hat sie unverzüglich, spätestens innerhalb von 3 Werktagen, in Textform nachzureichen. § 6a Abs. 7 und § 6b bleiben unberührt.

(2) Enthält eine Lieferung mehrere Chargen, sind die Mengen je Charge getrennt auszuweisen.

(3) Warenalter bei Anlieferung: Bei Ware mit Mindesthaltbarkeits- oder Verbrauchsdatum muss zum Zeitpunkt der Anlieferung eine Restlaufzeit von mindestens 12 Monaten verbleiben, bei einer Gesamthaltbarkeit von weniger als 15 Monaten mindestens 80 % der Gesamthaltbarkeit. Bei Saatgut und Samen sind das Erntejahr anzugeben und die Keimfähigkeit für die gelieferte Partie nachzuweisen. Für Rohstoffe und Zutaten ohne Haltbarkeitsangabe gilt das im Einzelfall Vereinbarte.

(4) Der Lieferant bewahrt von jeder Charge Rückstellmuster inklusive Originaletikett auf, mindestens für die Dauer der Haltbarkeit zuzüglich 6 Monate, bei Ware ohne Haltbarkeitsangabe mindestens 3 Jahre. Auf Verlangen stellt er sie dem Besteller kostenfrei zur Verfügung.

(5) Der Lieferant hält für jede gelieferte Charge die Analysewerte der deklarationspflichtigen Gehalte vor und legt sie auf Verlangen innerhalb von 5 Werktagen vor.

§ 5c Konformitätsunterlagen auf Abruf

Der Lieferant übermittelt auf Verlangen des Bestellers innerhalb von 48 Stunden die zur Marktbereitstellung und zur Freischaltung auf Online-Marktplätzen erforderlichen Unterlagen, insbesondere Konformitätserklärung, Sicherheitsdatenblatt, Analysezertifikat, Zertifikate des Qualitätsmanagementsystems, Bio-Zertifikat und Nachweis der verantwortlichen Person in der EU. Verzögerungen gehen zu Lasten des Lieferanten; der daraus entstehende Ausfall ist erstattungsfähig nach § 8.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

(1) Ein Eigentumsvorbehalt des Lieferanten, gleich welcher Ausgestaltung (einfach, verlängert, erweitert, Vorausabtretung von Weiterveräußerungsforderungen, Kontokorrent- oder Saldovorbehalt, Konzernvorbehalt), wird nicht anerkannt und gilt als nicht vereinbart, auch wenn der Besteller ihm nicht gesondert widerspricht.

(2) Die Ware geht unabhängig vom Zahlungszeitpunkt mit Übergabe unbedingt und vollständig in das Eigentum des Bestellers über.

§ 6a Verpackung, Palettierung und Ladungssicherung

(1) Die Anlieferung palettierter Ware erfolgt ausschließlich auf unbeschädigten Europaletten der Klasse A gemäß UIC 435-2 bzw. DIN EN 13698-1. Beschädigte oder nicht originale Paletten gelten als Einwegpaletten und werden nicht getauscht.

(2) Die Ladung ist so zu sichern, dass sie Transport und Einlagerung unbeschädigt übersteht und sowohl maschinell als auch manuell handhabbar bleibt. Maßgeblich sind die gesetzlichen Vorgaben zur Ladungssicherung sowie die VDI-Richtlinie 2700.

(3) Die Folierung muss die gesamte Ladung umfassen und darf die Trägerpalette nur im Bereich des Deckbretts umschlingen. Lose Folienenden sind unzulässig.

(4) Kantenschutz ist einzusetzen, wenn die Folie die Ware eindrückt oder einzelne Lagen verrutschen können. Der Kantenschutz darf nur die senkrechten Kanten der Ware umgeben und nicht mit Palette oder Ladung verklebt oder sonst fest verbunden werden.

(5) Es ist ein geschlossenes Lagenbild zu verwenden. Überstände der Ware über die Palettenfläche sind unzulässig; der Kantenschutz ist bei der Flächenberechnung mitzurechnen.

(6) Ware mit unterschiedlichen Chargen oder Mindesthaltbarkeitsdaten ist auf getrennten Paletten oder getrennten Lagen anzuliefern und entsprechend getrennt zu kennzeichnen.

(7) Der Besteller kann die Annahme verweigern, wenn die Ware falsch ausgezeichnet ist, die Vorgaben dieses § 6a oder die des § 5b Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 oder Abs. 3 nicht eingehalten sind, die Ware verschmutzt, nass oder beschädigt ist oder ohne vorherige Abstimmung unpalettiert angeliefert wird. Bei berechtigter Annahmeverweigerung stehen dem Lieferanten keine Ansprüche gegen den Besteller zu.

§ 6b Zusatzgebühren für Prozessabweichungen

(1) Bei den in der nachstehenden Übersicht aufgeführten Abweichungen stellt der Besteller dem Lieferanten den dort genannten Betrag als pauschalierten Ersatz des ihm entstehenden Mehraufwands in Rechnung.

(2) Dies gilt nicht, wenn der Lieferant nachweist, dass ihn kein Verschulden trifft. Dem Lieferanten steht es frei, nachzuweisen, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Dem Besteller bleibt vorbehalten nachzuweisen, dass ein höherer Schaden entstanden ist, und diesen geltend zu machen; die Pauschale wird darauf angerechnet. Macht der Besteller wegen desselben Vorgangs zugleich die Vertragsstrafe nach § 4 Abs. 2 geltend, wird die Pauschale auf diese angerechnet.

(3) Fallen über die Pauschale hinaus weitere Kosten an, die auf die Abweichung zurückzuführen sind, können diese zusätzlich berechnet werden.

(4) Die Abrechnung erfolgt über eine gesonderte Rechnung des Bestellers, nicht durch Abzug von der Rechnung des Lieferanten.

Betrag Bezug Abweichung
50 € je Palette Palettenqualität entspricht nicht § 6a Abs. 1
100 € je Ereignis Chargen- oder Losnummer, Herstelldatum oder Mindesthaltbarkeitsdatum fehlt auf dem Lieferschein (§ 5b Abs. 1 Satz 1)
100 € je Ereignis Kennzeichnungs- und Etikettiervorschriften nach § 5a nicht eingehalten
100 € je Ereignis Ladungssicherung, Folierung oder Kantenschutz entsprechen nicht § 6a
100 € je Ereignis Lieferdokumente nach § 4a Abs. 4 und § 5b Abs. 1 Satz 1 unvollständig oder nicht korrekt
100 € je Ereignis Lieferavis nach § 4a Abs. 4 fehlt oder ist nicht korrekt
100 € je Ereignis vereinbarter Anliefertermin ohne vorherige Abstimmung nicht eingehalten
150 € je Lieferung Annahmeverweigerung oder Reklamation
150 € je Lieferung Mengenabweichung ohne vorherige Abstimmung
150 € je Lieferung vereinbarte Temperaturvorgaben nicht eingehalten

§ 7 Gewährleistung

(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte, soweit nachfolgend nichts anderes vereinbart ist. Als Mangel gilt auch, wenn die Ware oder ein ihr entsprechendes Erzeugnis desselben Herstellers Gegenstand einer öffentlichen Warnung, einer Rückrufmeldung oder einer Marktüberwachungsmaßnahme in einem Mitgliedstaat der EU oder in einem sonstigen Absatzmarkt des Bestellers wird, ohne dass es auf die Richtigkeit oder Rechtmäßigkeit dieser Maßnahme ankommt.

(2) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 36 Monate ab Gefahrübergang, bei Ware mit Mindesthaltbarkeits- oder Verbrauchsdatum jedoch nicht vor Ablauf von 3 Monaten nach diesem Datum. Für Rückgriffsansprüche des Bestellers nach § 445a BGB gilt zusätzlich die gesetzliche Ablaufhemmung. Die gesetzlichen Vorschriften über die Verjährung bei arglistigem Verschweigen eines Mangels bleiben unberührt.

(3) Bei Mängeln ist der Besteller nach Wahl berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, selbst Abhilfe auf Kosten des Lieferanten zu schaffen (Selbstvornahme), wenn Eilbedürftigkeit besteht oder der Lieferant die Nacherfüllung verweigert bzw. sie fehlschlägt, oder die gesetzlichen Rechte (Rücktritt, Minderung, Schadensersatz) geltend zu machen.

(4) Die Untersuchungs- und Rügepflicht des Bestellers beschränkt sich auf offensichtliche Mängel bei Wareneingang; § 377 HGB im Übrigen bleibt unberührt. Eine Pflicht des Bestellers, Kennzeichnungsangaben, Rezepturangaben, Nährwerte, Nährstoffgehalte oder rechtliche Pflichtangaben auf Richtigkeit oder Zulässigkeit zu prüfen oder Analysen durchzuführen, besteht nicht; darauf beruhende Mängel sind bei ordnungsgemäßer Untersuchung nicht erkennbar.

(5) Zu einer Untersuchung der Ware oder zu besonderen Erkundigungen über etwaige Mängel ist der Besteller bei Vertragsschluss nicht verpflichtet. Abweichend von § 442 Abs. 1 S. 2 BGB stehen dem Besteller Mängelansprüche daher auch dann uneingeschränkt zu, wenn ihm der Mangel bei Vertragsschluss infolge Fahrlässigkeit unbekannt geblieben ist.

(6) Die zum Zwecke der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits-, Material- und Analysekosten, trägt der Lieferant auch dann, wenn sich herausstellt, dass tatsächlich kein Mangel vorlag. Der Besteller haftet insoweit nur, wenn er erkannt oder grob fahrlässig nicht erkannt hat, dass kein Mangel vorlag.

(7) Der Besteller ist berechtigt, aus jeder Lieferung stichprobenweise Proben zu entnehmen und in einem akkreditierten Labor untersuchen zu lassen. Ergibt die Untersuchung eine Abweichung von der Spezifikation oder von den einschlägigen rechtlichen Vorgaben, trägt der Lieferant die Kosten der Untersuchung.

§ 8 Haftung, Produkthaftung, Versicherung

(1) Der Lieferant haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für alle Schäden, die aus einer schuldhaften Verletzung seiner Pflichten entstehen.

(2) Ist die gelieferte Ware mangelhaft, nicht verkehrsfähig oder fehlerhaft gekennzeichnet und werden deswegen gegen den Besteller Ansprüche Dritter geltend gemacht, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, stellt der Lieferant den Besteller von diesen Ansprüchen unverzüglich nach Aufforderung und Vorlage der Anspruchsunterlagen frei, einschließlich der Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung. Dies gilt entsprechend für Ansprüche Dritter wegen Verstößen gegen das Wettbewerbs- oder Verbraucherschutzrecht, deren Ursache im Herrschafts- und Organisationsbereich des Lieferanten gesetzt ist, einschließlich Abmahnungen und einstweiliger Verfügungen.

(3) Unabhängig von Ansprüchen Dritter ersetzt der Lieferant dem Besteller den eigenen Schaden, der aus der Mangelhaftigkeit, fehlenden Verkehrsfähigkeit oder fehlerhaften Kennzeichnung entsteht, soweit der Schaden auf der Pflichtverletzung beruht und für den Lieferanten bei Vertragsschluss als mögliche Folge erkennbar war. Als erstattungsfähig gelten insbesondere:

a) Kaufpreis und Fracht der betroffenen Ware sowie Kosten für Rücknahme, Transport, Zwischenlagerung, Sortierung, Prüfung und Laboranalysen, Umetikettierung, Nachverpackung, Vernichtung und Entsorgung;
b) Kosten einer Ersatzbeschaffung oder Neuproduktion einschließlich Mehrkosten;
c) Erstattungen, Gutschriften und Preisnachlässe gegenüber Endkunden, Händlern und Marktplatzbetreibern, einschließlich der von Marktplätzen einseitig und ohne Chargenbezug vorgenommenen Kundenerstattungen, sowie Retouren-, Lager-, Entsorgungs- und Removal-Gebühren und einbehaltener Provisionen oder Auszahlungen;
d) Kulanzleistungen an Endkunden, soweit sie zur Vermeidung von Rechtsstreitigkeiten oder Reputationsschäden angemessen sind, bis zu einem Betrag von 200 € je Endkunde;
e) Kosten der Abwehr und Bearbeitung behördlicher Maßnahmen, Abmahnungen und Beanstandungen von Marktplätzen einschließlich Rechtsverfolgungskosten;
f) Kosten von Kundeninformation, Rückruf und Marktrücknahme, auch wenn keine Gesundheitsgefahr besteht und die Maßnahme rein rechtlich oder zur Vermeidung eines Reputationsschadens veranlasst ist;
g) nutzlos aufgewendetes Marketing- und Werbebudget für die betroffenen Artikel;
h) entgangener Gewinn aus der Nichtverfügbarkeit oder Sperrung des betroffenen Artikels, einschließlich Schäden aus der Sperrung von Produktlistings oder Verkaufskonten und aus der Verschlechterung von Plattform-Leistungskennzahlen.

(4) Zurechnung bei Marktplatzvertrieb: Die Parteien sind sich einig, dass bei Vertrieb über Online-Marktplätze mit gemischter Lagerhaltung eine chargenbezogene Zuordnung einzelner Verkäufe technisch nicht möglich ist und dass Marktplatzbetreiber in solchen Fällen chargenunabhängig erstatten und Angebote sperren. Diese Folge gilt als vorhersehbar im Sinne der Schadenszurechnung und als erkennbar im Sinne von Abs. 3. Der Lieferant kann sich nicht darauf berufen, dass einzelne erstattete Einheiten möglicherweise nicht der beanstandeten Charge entstammten, soweit die Nichtkonformität nach Angabe des Lieferanten oder des Herstellers mehrere Chargen betreffen kann.

(5) Für den internen Bearbeitungsaufwand kann der Besteller je Schadensfall eine Pauschale von 2.500 € geltend machen, ohne Nachweis im Einzelnen. Dem Lieferanten bleibt der Nachweis vorbehalten, dass der Aufwand tatsächlich geringer war. Die Pauschale wird auf weitergehenden Schadensersatz angerechnet.

(6) Verhältnis von Nacherfüllung und Schadensersatz: Nacherfüllung, Ersatzlieferung, Rücknahme, Gutschrift oder Minderung gelten Ansprüche nach Abs. 2 bis 5 nicht ab. Die Annahme einer Ersatzlieferung oder Gutschrift ist kein Verzicht und keine Erledigung. Zahlungen und Gutschriften des Lieferanten werden vom Besteller nur unter Vorbehalt weitergehender Ansprüche angenommen, auch ohne ausdrückliche Erklärung im Einzelfall.

(7) Die Einhaltung der Spezifikation, der Kennzeichnungsvorschriften und der Informationspflichten nach § 5 Abs. 3 und Abs. 3b sind wesentliche Vertragspflichten.

(8) Der Lieferant unterhält eine Betriebs- und Produkthaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 5 Mio. € pro Schadensfall, die zusätzlich reine Vermögensschäden aus Kennzeichnungs- und Spezifikationsfehlern sowie Rückruf- und Marktrücknahmekosten einschließt (erweiterte Produkthaftpflicht mit Rückrufkostendeckung). Der Nachweis erfolgt durch Bestätigung des Versicherers, auf Verlangen jährlich.

(9) Ansprüche gegen Vorlieferanten: Bei Handelsware tritt der Lieferant seine Ansprüche gegen Hersteller und Vorlieferanten wegen der Mangelhaftigkeit der gelieferten Ware bereits jetzt sicherungshalber an den Besteller ab, soweit der Besteller Ansprüche gegen den Lieferanten geltend macht. Der Lieferant benennt auf Verlangen Hersteller und Vorlieferanten mit vollständigen Kontaktdaten.

§ 8a Lieferantenregress

(1) Die gesetzlich bestimmten Aufwendungs- und Regressansprüche des Bestellers innerhalb einer Lieferkette (§§ 445a, 445b, 478 BGB) stehen ihm neben den Mängelansprüchen uneingeschränkt zu. Der Besteller ist insbesondere berechtigt, genau die Art der Nacherfüllung vom Lieferanten zu verlangen, die er seinem eigenen Abnehmer im Einzelfall schuldet. Das gesetzliche Wahlrecht nach § 439 Abs. 1 BGB wird hierdurch nicht eingeschränkt.

(2) Bevor der Besteller einen von seinem Abnehmer geltend gemachten Mangelanspruch anerkennt oder erfüllt, benachrichtigt er den Lieferanten unter kurzer Darlegung des Sachverhalts und bittet um Stellungnahme in Textform. Erfolgt eine substantiierte Stellungnahme nicht innerhalb angemessener Frist und wird auch keine einvernehmliche Lösung herbeigeführt, gilt der vom Besteller tatsächlich gewährte Mangelanspruch als dessen Abnehmer geschuldet. Dem Lieferanten obliegt in diesem Fall der Gegenbeweis.

(3) Die Ansprüche aus Lieferantenregress gelten auch dann, wenn die mangelhafte Ware durch den Besteller, seinen Abnehmer oder einen Dritten mit einem anderen Produkt verbunden oder in sonstiger Weise weiterverarbeitet, umgepackt oder umetikettiert wurde.

(4) Bei Vertrieb über Online-Marktplätze gelten der Marktplatzbetreiber und der Endkunde als Abnehmer im Sinne dieses Paragraphen.

§ 9 Geheimhaltung

(1) Der Lieferant verpflichtet sich, sämtliche im Rahmen der Geschäftsbeziehung erlangten Informationen strikt vertraulich zu behandeln, insbesondere Rezepturen, Formulierungen, Spezifikationen, Herstellungs- und Verfahrensprozesse, technische Zeichnungen, Kalkulationen, Preise, Konditionen, Mengen, Absatz- und Kundendaten, Strategie- und Produktentwicklungsinformationen sowie sämtliche sonstigen technischen oder kaufmännischen Informationen des Bestellers ("vertrauliche Informationen"), unabhängig davon, ob diese ausdrücklich als vertraulich gekennzeichnet wurden.

(2) Der Lieferant darf vertrauliche Informationen ausschließlich zur Erfüllung des jeweiligen Vertrags mit dem Besteller verwenden. Insbesondere ist untersagt: die Weitergabe an Dritte, die Verwertung für eigene Zwecke, die Nutzung zur Herstellung oder Belieferung Dritter mit gleichen, im Wesentlichen gleichen oder auf denselben Informationen beruhenden Produkten oder Rezepturen, die Veröffentlichung sowie jede sonstige Offenlegung, jeweils ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung des Bestellers in Textform. Von diesen Beschränkungen ausgenommen sind Informationen, Rezepturen, Formulierungen und Erzeugnisse, die der Lieferant nachweislich bereits vor Beginn der Geschäftsbeziehung entwickelt, hergestellt, vertrieben oder als Muster zur Verfügung gestellt hat, sowie solche, die er unabhängig vom Besteller entwickelt hat. Wurde ein Erzeugnis auf Veranlassung des Bestellers eigens für ihn entwickelt, gilt die Ausnahme nicht; Umfang und Dauer einer Exklusivität werden in diesem Fall gesondert vereinbart.

(3) Der Lieferant darf vertrauliche Informationen nur an Mitarbeiter, Subunternehmer oder sonstige Erfüllungsgehilfen weitergeben, die diese zur Erfüllung des Vertrags zwingend benötigen ("Need-to-know"), und hat diese vorab in mindestens demselben Umfang wie in diesem § 9 zur Vertraulichkeit zu verpflichten. Für Verstöße dieser Personen haftet der Lieferant wie für eigenes Verschulden.

(4) Bei jedem schuldhaften Verstoß gegen diese Geheimhaltungspflicht ist der Lieferant zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet, einschließlich entgangenen Gewinns, Reputationsschadens und der Kosten einer außergerichtlichen und gerichtlichen Rechtsverfolgung. Zusätzlich verwirkt der Lieferant für jeden Fall einer schuldhaften Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe in Höhe von 5 % des mit ihm im vorangegangenen Kalenderjahr erzielten Einkaufsvolumens, höchstens jedoch 25.000 €. Bestand im vorangegangenen Kalenderjahr keine Geschäftsbeziehung, tritt an die Stelle des Vorjahresvolumens der Wert der betroffenen Bestellung. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt unberührt; die Vertragsstrafe wird darauf angerechnet.

(5) Ein Verstoß gegen diese Geheimhaltungspflicht stellt einen wichtigen Grund dar, der den Besteller zur fristlosen Kündigung sämtlicher mit dem Lieferanten bestehender Verträge sowie zum sofortigen Bezug der betroffenen Produkte von einem anderen Lieferanten berechtigt, ohne dass dem Lieferanten hieraus Ansprüche gegen den Besteller zustehen.

(6) Die Verpflichtungen aus diesem § 9 bestehen zeitlich unbegrenzt über das Ende der Geschäftsbeziehung hinaus fort, mindestens jedoch für 5 Jahre ab der letzten Lieferung, und darüber hinaus so lange, wie die jeweilige Information nicht ohne Zutun oder Verschulden des Lieferanten allgemein bekannt oder öffentlich zugänglich geworden ist.

(7) An Unterlagen, die der Besteller dem Lieferanten überlässt, insbesondere Rezepturen, Spezifikationen, Texte, Layouts, Reinzeichnungen und Druckdaten, behält sich der Besteller Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen ausschließlich zur Erfüllung des jeweiligen Vertrags verwendet werden und sind nach Erledigung des Vertrags oder auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben oder nachweislich zu löschen. Die Herstellung oder Belieferung Dritter auf Basis dieser Unterlagen ist untersagt.

§ 9a Compliance, Nachhaltigkeit, Audit

(1) Der Lieferant handelt im Einklang mit den für ihn geltenden rechtlichen Bestimmungen, insbesondere den Regelungen des Lebensmittel- und Produktsicherheitsrechts, des Wettbewerbsrechts, des Datenschutzes, der Korruptionsbekämpfung und der Geldwäscheprävention.

(2) Der Lieferant beachtet die Anforderungen des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes und der Richtlinie (EU) 2024/1760 sinngemäß, insbesondere zu Menschenrechten, Arbeitsbedingungen und Umweltstandards, und wirkt bei Auskunftsersuchen des Bestellers oder seiner Abnehmer mit.

(3) Der Lieferant stellt Waren, die in den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2023/1115 über entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR) fallen, ab deren Geltungsbeginn EUDR-konform zur Verfügung und übermittelt dem Besteller unaufgefordert die erforderlichen Sorgfaltserklärungen, Referenznummern und Geolokalisationsdaten. Kommt es zu einer Verschiebung des Umsetzungszeitpunkts, gilt der neue Zeitpunkt.

(4) Der Lieferant gewährleistet, dass alle gelieferten Produkte und deren Verpackungen den Anforderungen der jeweils geltenden EU-Verpackungsverordnung (PPWR) und ergänzender nationaler Vorschriften entsprechen, führt die dort vorgesehene stufenweise Umsetzung fristgerecht durch und weist sie dem Besteller in elektronischer Form nach.

(5) Der Lieferant ist für die verpackungsrechtliche Lizenzierung der von ihm gelieferten Produkte und für die Entsorgung der von ihm verwendeten Verpackungen selbst verantwortlich und kostenpflichtig. Den Nachweis über die gesetzeskonforme Lizenzierung der in Verkehr gebrachten Verpackungsmengen erbringt er unaufgefordert. Für falsche oder fehlerhafte Angaben haftet der Lieferant.

(6) Werden gegen den Besteller wegen eines Verstoßes des Lieferanten gegen Abs. 2 bis 5 behördliche Maßnahmen ergriffen oder Ansprüche Dritter geltend gemacht, stellt der Lieferant den Besteller unverzüglich nach Aufforderung und Vorlage der Anspruchsunterlagen frei und trägt sämtliche Kosten, Gebühren und Sanktionen, soweit die Pflichtverletzung auf ihn zurückzuführen ist.

(7) Der Lieferant duldet Audits vor Ort durch den Besteller oder durch von diesem beauftragte Dritte zur Überprüfung der Einhaltung gesetzlicher oder vertraglicher Vorgaben. Audits werden in der Regel mit angemessener Frist angekündigt. Bei konkretem Verdacht auf eine Nichtkonformität oder nach einem Vorfall nach § 5 Abs. 3 kann das Audit kurzfristig erfolgen. Die Kosten trägt der Besteller, bei festgestellten wesentlichen Abweichungen der Lieferant.

§ 9b Außerordentliches Kündigungsrecht

Der Besteller ist zur außerordentlichen Kündigung sämtlicher mit dem Lieferanten bestehender Verträge berechtigt, wenn der Lieferant vorsätzlich oder grob fahrlässig gegen wesentliche Vertragspflichten oder gegen die für ihn geltenden rechtlichen Bestimmungen verstößt, insbesondere gegen die Pflichten nach § 5, § 5a, § 9 und § 9a. Sonstige Rechte des Bestellers, insbesondere auf Schadensersatz, bleiben unberührt.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Änderungen und Ergänzungen dieser AEB bedürfen mindestens der Textform.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AEB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

(3) Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Ausschließlicher Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Regensburg. Der Besteller ist jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Lieferverpflichtung oder am allgemeinen Gerichtsstand des Lieferanten zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt. Bei Lieferanten mit Sitz außerhalb Deutschlands bestätigt der Lieferant diese Rechtswahl und Gerichtsstandsvereinbarung gesondert in Textform.

(4) Diese AEB werden auf Verlangen in englischer Sprache zur Verfügung gestellt. Maßgeblich ist die deutsche Fassung.

Stand: 22.09.2026


This English version is provided for convenience only. In the event of any discrepancy, the German version shall prevail.

General Terms of Purchase of HANS Brainfood GmbH

§ 1 Scope

(1) These General Terms of Purchase ("GTP") apply to all orders placed by HANS Brainfood GmbH ("Purchaser") with commercial suppliers ("Supplier") for goods, raw materials, packaging material and services.

(2) These GTP apply exclusively. Deviating, conflicting or supplementary terms and conditions of the Supplier shall only become part of the contract if and to the extent that the Purchaser has expressly agreed to their application in text form (Textform, Section 126b BGB); this also applies if the Purchaser accepts the goods without reservation in the knowledge of such terms and conditions. This consent requirement also applies if the Supplier refers to its terms and conditions in its order confirmation and the Purchaser does not expressly object thereto.

(3) Unless otherwise agreed, these GTP, in the version valid at the time of the order or in the version most recently communicated to the Supplier in text form, shall also apply as a framework agreement to all future contracts of a similar nature with the same Supplier, without the Purchaser having to refer to them again in each individual case.

(4) Individual agreements, in particular framework supply agreements, quality assurance agreements, terms sheets and specifications in the order, shall take precedence over these GTP. In the event of conflicts between the contractual documents, the following order of precedence shall apply: 1. individual agreement in text form, 2. the Purchaser's order, 3. these GTP. Supplementary provisions of lower-ranking documents shall remain effective to the extent that there is no conflict. In case of doubt, trade terms shall be interpreted in accordance with the Incoterms® in the version valid at the time the contract is concluded.

§ 2 Order and Conclusion of Contract

(1) Orders are only binding on the Purchaser if they are placed in text form or have been confirmed in text form, and shall as a rule bear a unique order number of the Purchaser. An order without an order number is only valid if the Purchaser expressly confirms it in text form.

(2) The Purchaser may reject deliveries, delivery notes and invoices that do not bear the Purchaser's order number; § 3 (6) remains unaffected.

(3) The Supplier shall accept or reject an order in text form within 3 working days. If the Supplier fails to respond in time, the Purchaser shall be entitled to revoke the order.

(4) If the Supplier's confirmation deviates from the order, this shall only apply to the extent that the Purchaser expressly agrees to the deviation in text form.

(5) The Supplier shall notify the Purchaser, prior to acceptance, of any obvious errors, in particular typographical and calculation errors, and of any incompleteness of the order, including the order documents, for the purpose of correction or completion; otherwise the contract shall be deemed not to have been concluded. A late acceptance shall be deemed a new offer and requires acceptance by the Purchaser.

§ 3 Prices and Terms of Payment

(1) The agreed prices are fixed prices and, unless otherwise agreed, are understood DDP (Incoterms® 2020) to the place of delivery designated by the Purchaser. The price includes all performance and ancillary performance of the Supplier as well as all incidental costs, in particular proper packaging, transport costs including transport and liability insurance, excise duties and customs duties. The price agreed as at the delivery date shall apply for invoicing. Price lists and price information of the Supplier shall only become binding upon the Purchaser's express confirmation in text form.

(2) Unless otherwise agreed, the agreed price shall be due for payment within 30 calendar days of receipt of a proper invoice within the meaning of paragraphs 3 to 5. In the case of payment by bank transfer, payment shall be deemed to have been made in time if the transfer order is received by the Purchaser's bank before the expiry of the payment period; the Purchaser shall not be responsible for delays caused by the banks involved in the payment process.

(3) The invoice must state the Purchaser's order number.

(4) Invoices must be complete and formally correct and must contain at least the following information:

a) full name and full address of the Supplier and of the Purchaser;
b) tax number or VAT identification number of the Supplier;
c) date of issue of the invoice;
d) a sequential, unique invoice number;
e) the Purchaser's order number (paragraph 3);
f) quantity and customary trade description of the goods delivered or type and scope of the service;
g) date of delivery or performance (or of receipt of payment, if this is known and differs from the date of issue);
h) the consideration broken down by tax rates and tax exemptions, as well as any reduction of the consideration agreed in advance, unless already taken into account in the consideration;
i) the applicable tax rate and the amount of tax attributable to the consideration, or, in the case of a tax exemption or where the Purchaser is liable for the tax, a reference thereto (e.g. reverse charge note);
j) any additional information required, in particular in the case of intra-Community supplies, margin taxation or self-billed invoices (credit notes).

(5) Invoices shall be transmitted in the electronic format required by law from time to time (currently: structured e-invoice in accordance with European standard EN 16931, e.g. XRechnung or ZUGFeRD in the EN 16931 profile); the statutory requirement applicable at the time of invoicing shall be decisive. A simple PDF or paper invoice shall not suffice as soon as and to the extent that the e-invoicing obligation applies to the transaction concerned.

(6) Invoices that are not in the format required under paragraph 5 or that do not contain, or do not correctly contain, any of the mandatory information under paragraph 3 or 4 (in particular in the case of an incorrect statement of tax) shall not be accepted by the Purchaser and may be rejected without further ado. In such case, the payment term under paragraph 2 shall not begin to run; it shall only begin upon receipt of an invoice that fully meets the requirements of paragraphs 3 to 5. Delays resulting from incorrect or incomplete invoices shall be borne by the Supplier and shall not put the Purchaser in default.

(7) The Purchaser shall be entitled to rights of set-off and retention to the extent permitted by law. In particular, it shall be entitled to withhold due payments for as long as it still has claims against the Supplier arising from incomplete or defective performance.

(8) Price increases shall be announced in text form with a minimum notice period of three calendar months and shall only become effective if they have been agreed and confirmed by the Purchaser in text form.

(9) The Supplier shall only be entitled to a right of set-off or retention on account of counterclaims that have been finally and non-appealably established by a court or are undisputed.

§ 4 Delivery Dates, Contractual Penalty

(1) Agreed delivery dates are binding. The Supplier shall inform the Purchaser in text form without undue delay as soon as it becomes apparent that a date cannot be met.

(2) In the event of delay in delivery, the Purchaser may claim a contractual penalty of 0.5% of the order value for each working day of delay or part thereof, limited in total to 3% of the order value; the right to claim further damages for delay remains unaffected, and the contractual penalty shall be credited against such damages. The right to claim the contractual penalty may be reserved until the final payment.

(3) Partial deliveries require the prior consent of the Purchaser.

(4) In the event of delay in delivery, the Purchaser shall be entitled, after the unsuccessful expiry of a reasonable grace period, to withdraw from the contract and to make a cover purchase at the Supplier's expense. No grace period is required if the Supplier seriously and definitively refuses performance or if special circumstances justify immediate withdrawal.

§ 4a Delivery, Passing of Risk, Procurement Risk

(1) The Supplier bears the procurement risk for its performance, unless expressly agreed otherwise in the individual case, for example a limitation to existing stock. The failure of an upstream supplier shall not release the Supplier.

(2) The place of delivery is the destination designated by the Purchaser. This is also the place of performance for the delivery and for any subsequent performance (obligation to deliver to the Purchaser's premises, Bringschuld).

(3) The risk of accidental loss and accidental deterioration shall pass to the Purchaser upon handover of the goods at the place of performance. Default in acceptance on the part of the Purchaser shall be equivalent to handover.

(4) The Supplier shall announce each delivery in text form in good time before delivery (delivery advice), stating the order number, delivery quantity, number of pallets and the planned time of delivery. Separately from the delivery note, it shall transmit a dispatch notification with the content set out in § 5b (1) sentence 1, preferably in electronic form.

(5) If the delivery is made using load carriers such as pallets, roll containers or crates, this shall be on an exchange basis. The load carriers shall be handled with care and returned in proper condition. Damaged or improperly cleaned load carriers shall not be accepted for exchange. If load carriers have to be emptied or cleaned by the Purchaser, the corresponding costs may be charged to the Supplier. If load carriers are not returned or not returned in full, the Purchaser may demand compensation in the amount of the respective replacement value less any deposit paid for them. The Supplier reserves the right to prove that the damage incurred was lower.

§ 5 Quality, Specification, Documentation

(1) The goods must comply with the agreed specification, the generally recognised rules of technology and all legal provisions applicable at the time of delivery. This includes in particular, in each case in the version in force and in each case to the extent applicable to the goods delivered:

  • general: product safety law (Regulation (EU) 2023/988, General Product Safety Regulation, GPSR), packaging law (German Packaging Act (VerpackG), Regulation (EU) 2025/40), labelling and advertising labelling law;
  • food and food supplements: Regulation (EC) No 178/2002, Regulation (EU) No 1169/2011 (Food Information to Consumers Regulation), Regulation (EC) No 1924/2006 (nutrition and health claims), Regulation (EU) 2015/2283 (novel foods), German Food Supplements Ordinance (NemV), Regulation (EU) 2023/915 (contaminants), Regulation (EC) No 396/2005 (pesticide residues), Regulation (EU) 2018/848 (organic production) and the requirements relating to allergens, lot number and best-before date;
  • fertilisers, plant additives and chemicals: Regulation (EU) 2019/1009 (fertilising products), Regulation (EC) No 1272/2008 (CLP), Regulation (EC) No 1907/2006 (REACH), Regulation (EU) No 528/2012 (biocidal products), German Fertiliser Ordinance (DüMV);
  • seed, seeds and plants: varietal identity and varietal purity, germination capacity, phytosanitary requirements and, in the case of cannabis seeds, additionally the requirements of the German Consumer Cannabis Act (KCanG) and the relevant THC limits;
  • cosmetics and CBD products: Regulation (EC) No 1223/2009 and the requirements on cannabinoid content applicable from time to time.

In the case of finished goods and merchandise, the Supplier warrants their marketability in Germany and, where agreed, in the other designated target markets and, in the case of merchandise, its entitlement to distribute them in those markets. In the case of ingredients, raw materials and semi-finished goods, the Supplier warrants that the goods comply with the agreed specification, satisfy the legal provisions applicable to them and may lawfully be placed on the market as such in the European Union. The Purchaser bears responsibility for the marketability of the end product manufactured therefrom.

(2) At the Purchaser's request, the Supplier shall provide, free of charge, certificates of analysis, proof of origin and batch records, information on allergens and contaminants and any other documentation required for traceability.

(3) The Supplier shall inform the Purchaser in text form without undue delay, and at the latest within 24 hours of becoming aware, of all circumstances affecting the marketability, safety, labelling or conformity with specification of goods delivered or to be delivered, unless paragraph 3b applies. This obligation includes in particular:

a) recalls, market withdrawals, sales stops and warnings, irrespective of whether they are ordered by the authorities or voluntary;
b) batch problems, deviations in recipe or specification, labelling errors;
c) official proceedings, objections, test reports and orders in any Member State of the EU and in any other market, even if goods not delivered to the Purchaser are affected there;
d) notifications to the EU Safety Gate, to RASFF or to national market surveillance authorities;
e) statements made by the Supplier or the manufacturer to authorities concerning the extent of a non-conformity.

This obligation also applies if the circumstances only become known after delivery, and also after termination of the business relationship with respect to the goods purchased by the Purchaser. In the event of imminent danger (crisis), the information shall additionally be given by telephone without undue delay. For this purpose, the Supplier shall designate to the Purchaser a reachable contact point with name, telephone number and e-mail address and shall keep this information up to date.

(3a) In the event of a culpable breach of the obligations under paragraph 3 or paragraph 3b, the Supplier shall forfeit a contractual penalty in the amount of 5% of the purchasing volume generated with it in the preceding calendar year, but not exceeding EUR 25,000 per case. If there was no business relationship in the preceding calendar year, the value of the order concerned shall replace the previous year's volume. The right to claim further damages remains unaffected; the contractual penalty shall be credited against any such claim. A breach constitutes good cause entitling the Purchaser to terminate all contracts existing with the Supplier without notice.

(3b) The Supplier shall notify the Purchaser in text form of any planned changes to the recipe, manufacturing process, upstream suppliers, place of manufacture or labelling, at the latest 30 calendar days before the first delivery of the changed goods. If advance notice is exceptionally not possible, notification shall be given without undue delay after becoming aware. For unplanned deviations and for changes that also affect safety or marketability, the time limit under paragraph 3 shall continue to apply.

(4) For safety-relevant products, the Supplier shall maintain a quality management system (e.g. IFS, BRC, HACCP) and shall provide evidence thereof upon request.

§ 5a Labelling, Initial Samples and Approvals

(1) The Supplier is responsible for the complete and legally compliant labelling of the goods delivered and their packaging, including ingredient and nutrition information, allergens, nominal quantities, lot number, best-before or use-by date, nutrient contents, information on origin, organic status and certification, hazard, safety and warning notices, manufacturer information and information on the responsible person in the EU.

(2) If the Purchaser provides texts, layouts or final artwork, the Supplier shall check them for technical and legal correctness within the scope of its expertise as manufacturer and shall point out any discernible errors in text form without undue delay. If the Supplier fails to do so, it shall be liable for the resulting damage in accordance with § 8, even if the incorrect information originates from the Purchaser.

(3) Before the first production run and before any change to the recipe, packaging or label, the Supplier shall submit initial samples in physical form together with the print approval file with an unambiguous version status. Production and delivery shall be carried out exclusively on the basis of the version approved in text form. Any deviation from the approved version constitutes a defect.

(4) An approval by the Purchaser does not limit the Supplier's liability and does not constitute a waiver of rights in respect of defects. The Purchaser is under no obligation to check labelling information for its legal admissibility.

(5) At the Purchaser's request, the Supplier shall submit a root cause analysis with corrective and preventive actions in text form within 5 working days.

§ 5b Traceability, Batches and Remaining Shelf Life

(1) The delivery note shall state for each item: item description, the Purchaser's item number, quantity, batch or lot number, production date and, where applicable, best-before or use-by date. This information should also be stated on the invoice to the extent that it can be mapped in the system; its absence from the invoice shall not affect the due date. Upon request, the information shall additionally be transmitted in machine-readable form.

(1a) If information under paragraph 1 sentence 1 is missing from the delivery note, the Purchaser may refuse to accept the delivery or request the information subsequently. The Supplier shall provide it in text form without undue delay, and at the latest within 3 working days. § 6a (7) and § 6b remain unaffected.

(2) If a delivery contains several batches, the quantities shall be shown separately for each batch.

(3) Remaining shelf life on delivery: for goods bearing a best-before or use-by date, a remaining shelf life of at least 12 months must remain at the time of delivery or, where the total shelf life is less than 15 months, at least 80% of the total shelf life. For seed and seeds, the harvest year shall be stated and the germination capacity shall be demonstrated for the lot delivered. For raw materials and ingredients without a shelf-life indication, the terms agreed in the individual case shall apply.

(4) The Supplier shall retain reference samples, including the original label, from each batch for at least the duration of the shelf life plus 6 months or, in the case of goods without a shelf-life indication, for at least 3 years. Upon request, it shall make them available to the Purchaser free of charge.

(5) For each batch delivered, the Supplier shall keep available the analytical values of the contents subject to mandatory declaration and shall submit them within 5 working days upon request.

§ 5c Conformity Documentation on Demand

At the Purchaser's request, the Supplier shall, within 48 hours, provide the documents required for making the goods available on the market and for activation on online marketplaces, in particular the declaration of conformity, safety data sheet, certificate of analysis, quality management system certificates, organic certificate and evidence of the responsible person in the EU. Delays shall be borne by the Supplier; the resulting loss shall be recoverable in accordance with § 8.

§ 6 Retention of Title

(1) Any retention of title by the Supplier, irrespective of its form (simple, extended, expanded, advance assignment of claims arising from resale, current-account or balance reservation, group reservation), shall not be recognised and shall be deemed not to have been agreed, even if the Purchaser does not separately object to it.

(2) Irrespective of the time of payment, title to the goods shall pass unconditionally and fully to the Purchaser upon handover.

§ 6a Packaging, Palletisation and Load Securing

(1) Palletised goods shall be delivered exclusively on undamaged Class A Euro pallets in accordance with UIC 435-2 or DIN EN 13698-1. Damaged or non-original pallets shall be deemed one-way pallets and shall not be exchanged.

(2) The load shall be secured in such a way that it withstands transport and storage without damage and remains capable of being handled both mechanically and manually. The statutory requirements on load securing and VDI Guideline 2700 shall be authoritative.

(3) The stretch wrapping must enclose the entire load and may wrap around the carrier pallet only in the area of the top deck boards. Loose film ends are not permitted.

(4) Edge protectors shall be used if the film presses into the goods or if individual layers may slip. The edge protectors may only enclose the vertical edges of the goods and may not be glued or otherwise firmly attached to the pallet or the load.

(5) A closed layer pattern shall be used. Overhang of the goods beyond the pallet surface is not permitted; the edge protectors shall be included in the calculation of the surface area.

(6) Goods with different batches or best-before dates shall be delivered on separate pallets or in separate layers and shall be labelled separately accordingly.

(7) The Purchaser may refuse acceptance if the goods are incorrectly labelled, if the requirements of this § 6a or those of § 5b (1) sentence 1, (2) or (3) are not complied with, if the goods are soiled, wet or damaged, or if they are delivered unpalletised without prior agreement. In the event of justified refusal of acceptance, the Supplier shall have no claims against the Purchaser.

§ 6b Additional Charges for Process Deviations

(1) In the event of the deviations listed in the table below, the Purchaser shall invoice the Supplier for the amount stated therein as liquidated compensation for the additional expense incurred by the Purchaser.

(2) This shall not apply if the Supplier proves that it is not at fault. The Supplier shall be free to prove that no loss or a substantially lower loss has been incurred. The Purchaser reserves the right to prove that a higher loss has been incurred and to claim such loss; the flat-rate amount shall be credited against it. If the Purchaser also claims the contractual penalty under § 4 (2) in respect of the same incident, the flat-rate amount shall be credited against that contractual penalty.

(3) Where further costs attributable to the deviation are incurred in excess of the flat-rate amount, these may be charged in addition.

(4) Charges shall be settled by way of a separate invoice issued by the Purchaser, not by deduction from the Supplier's invoice.

Amount Basis Deviation
EUR 50 per pallet Pallet quality does not comply with § 6a (1)
EUR 100 per incident Batch or lot number, production date or best-before date missing from the delivery note (§ 5b (1) sentence 1)
EUR 100 per incident Marking and labelling requirements under § 5a not complied with
EUR 100 per incident Load securing, stretch wrapping or edge protection does not comply with § 6a
EUR 100 per incident Delivery documents under § 4a (4) and § 5b (1) sentence 1 incomplete or incorrect
EUR 100 per incident Advance shipping notice under § 4a (4) missing or incorrect
EUR 100 per incident Agreed delivery slot not met without prior coordination
EUR 150 per delivery Refusal of acceptance or complaint
EUR 150 per delivery Quantity deviation without prior coordination
EUR 150 per delivery Agreed temperature requirements not complied with

§ 7 Warranty for Defects

(1) The statutory warranty rights shall apply unless otherwise agreed below. A defect shall also be deemed to exist if the goods, or a corresponding product of the same manufacturer, become the subject of a public warning, a recall notice or a market surveillance measure in a Member State of the EU or in any other sales market of the Purchaser, irrespective of whether such measure is correct or lawful.

(2) The limitation period for claims for defects shall be 36 months from the passing of risk, but, in the case of goods bearing a best-before or use-by date, shall not expire earlier than 3 months after that date. In addition, the statutory suspension of expiry shall apply to the Purchaser's recourse claims under Section 445a BGB (German Civil Code). The statutory provisions on limitation in the event of fraudulent concealment of a defect shall remain unaffected.

(3) In the event of defects, the Purchaser shall be entitled, at its option, to demand subsequent performance, to remedy the defect itself at the Supplier's expense (self-remedy) where there is urgency or the Supplier refuses subsequent performance or such subsequent performance fails, or to assert its statutory rights (withdrawal, price reduction, damages).

(4) The Purchaser's duty to inspect and give notice of defects shall be limited to obvious defects upon receipt of goods; Section 377 HGB (German Commercial Code) shall otherwise remain unaffected. The Purchaser shall be under no obligation to check labelling information, recipe information, nutritional values, nutrient contents or mandatory legal particulars for accuracy or admissibility, or to carry out analyses; defects based thereon shall be deemed not discoverable in the course of a proper inspection.

(5) The Purchaser shall not be obliged, upon conclusion of the contract, to inspect the goods or to make specific enquiries as to any defects. Notwithstanding Section 442 (1) sentence 2 BGB (German Civil Code), the Purchaser shall therefore be entitled to claims for defects without restriction even if the defect remained unknown to it upon conclusion of the contract as a result of negligence.

(6) The expenses required for the purpose of inspection and subsequent performance, in particular transport, travel, labour, material and analysis costs, shall be borne by the Supplier even if it turns out that there was in fact no defect. The Purchaser shall be liable in this respect only if it recognised, or failed to recognise through gross negligence, that there was no defect.

(7) The Purchaser shall be entitled to take random samples from each delivery and have them analysed by an accredited laboratory. If the analysis reveals a deviation from the specification or from the applicable legal requirements, the Supplier shall bear the costs of the analysis.

§ 8 Liability, Product Liability, Insurance

(1) The Supplier shall be liable in accordance with the statutory provisions for all losses arising from a culpable breach of its obligations.

(2) If the goods delivered are defective, not marketable or incorrectly labelled, and claims are asserted against the Purchaser by third parties on that account, in particular under the German Product Liability Act (Produkthaftungsgesetz), the Supplier shall indemnify the Purchaser against such claims without undue delay upon request and presentation of the claim documents, including the costs of any necessary legal defence. The same shall apply mutatis mutandis to third-party claims based on infringements of competition law or consumer protection law whose cause lies within the Supplier's sphere of control and organisation, including warning letters (Abmahnungen) and preliminary injunctions.

(3) Irrespective of any third-party claims, the Supplier shall compensate the Purchaser for the Purchaser's own loss arising from the defectiveness, lack of marketability or incorrect labelling, to the extent that the loss results from the breach of duty and was recognisable to the Supplier as a possible consequence upon conclusion of the contract. Recoverable items shall include in particular:

a) the purchase price and freight of the affected goods, as well as the costs of taking back, transport, interim storage, sorting, inspection and laboratory analyses, relabelling, repackaging, destruction and disposal;
b) the costs of substitute procurement or new production, including additional costs;
c) refunds, credit notes and price reductions granted to end customers, retailers and marketplace operators, including customer refunds made by marketplaces unilaterally and without reference to a batch, as well as return, storage, disposal and removal fees and withheld commissions or payouts;
d) goodwill payments to end customers, to the extent that they are reasonable to avoid legal disputes or reputational damage, up to an amount of EUR 200 per end customer;
e) the costs of defending against and handling official measures, warning letters and complaints from marketplaces, including legal costs;
f) the costs of customer information, recall and market withdrawal, even if there is no health hazard and the measure is prompted purely by legal considerations or to avoid reputational damage;
g) marketing and advertising budget spent in vain on the affected articles;
h) lost profit resulting from the unavailability or blocking of the affected article, including losses resulting from the blocking of product listings or seller accounts and from the deterioration of platform performance metrics.

(4) Attribution in marketplace sales: The parties agree that, in the case of sales via online marketplaces with commingled inventory, it is technically impossible to attribute individual sales to a specific batch, and that marketplace operators in such cases issue refunds and block listings irrespective of batch. This consequence shall be deemed foreseeable for the purposes of attribution of loss and recognisable within the meaning of paragraph (3). The Supplier may not rely on the argument that individual refunded units may not have originated from the batch complained of, to the extent that, according to the Supplier or the manufacturer, the non-conformity may affect several batches.

(5) For internal handling effort, the Purchaser may claim a flat-rate amount of EUR 2,500 per claim event without itemised proof. The Supplier reserves the right to prove that the actual effort was lower. The flat-rate amount shall be credited against any further damages.

(6) Relationship between subsequent performance and damages: Subsequent performance, replacement delivery, taking back, credit notes or price reduction shall not discharge claims under paragraphs (2) to (5). The acceptance of a replacement delivery or credit note shall constitute neither a waiver nor a settlement. Payments and credit notes from the Supplier shall be accepted by the Purchaser only subject to further claims, even without an express declaration in the individual case.

(7) Compliance with the specification, the labelling requirements and the information obligations under § 5 (3) and (3b) shall constitute material contractual obligations.

(8) The Supplier shall maintain public and product liability insurance with a sum insured of at least EUR 5 million per claim event, which additionally covers pure financial losses arising from labelling and specification errors as well as recall and market withdrawal costs (extended product liability insurance with recall cost cover). Proof shall be provided by way of confirmation from the insurer, annually upon request.

(9) Claims against upstream suppliers: In the case of merchandise, the Supplier hereby assigns to the Purchaser by way of security its claims against manufacturers and upstream suppliers relating to the defectiveness of the goods delivered, to the extent that the Purchaser asserts claims against the Supplier. Upon request, the Supplier shall name the manufacturers and upstream suppliers together with their full contact details.

§ 8a Supplier Recourse

(1) The Purchaser shall be entitled without restriction to its statutory claims for reimbursement of expenses and recourse within a supply chain (Sections 445a, 445b, 478 BGB (German Civil Code)) in addition to its claims for defects. In particular, the Purchaser shall be entitled to demand from the Supplier precisely the type of subsequent performance that it owes to its own customer in the individual case. This shall not restrict the statutory right of choice under Section 439 (1) BGB (German Civil Code).

(2) Before the Purchaser acknowledges or satisfies a claim for defects asserted by its customer, it shall notify the Supplier, briefly setting out the facts, and request a statement in text form. If no substantiated statement is provided within a reasonable period and no amicable solution is reached, the claim for defects actually granted by the Purchaser shall be deemed to have been owed to its customer. In this case, the burden of proving the contrary shall lie with the Supplier.

(3) The claims arising from supplier recourse shall also apply if the defective goods have been combined with another product or otherwise further processed, repackaged or relabelled by the Purchaser, its customer or a third party.

(4) In the case of sales via online marketplaces, the marketplace operator and the end customer shall be deemed customers within the meaning of this Section.

§ 9 Confidentiality

(1) The Supplier undertakes to treat as strictly confidential all information obtained in the course of the business relationship, in particular recipes, formulations, specifications, manufacturing and processing methods, technical drawings, cost calculations, prices, terms and conditions, quantities, sales and customer data, strategy and product development information, and all other technical or commercial information of the Purchaser ("Confidential Information"), irrespective of whether such information has been expressly marked as confidential.

(2) The Supplier may use Confidential Information solely for the performance of the respective contract with the Purchaser. In particular, the following are prohibited, in each case without the Purchaser's prior express consent in text form: disclosure to third parties, exploitation for its own purposes, use for manufacturing or supplying to third parties identical or substantially identical products or recipes, or products or recipes based on the same information, publication, and any other disclosure. Exempt from these restrictions are information, recipes, formulations and products which the Supplier demonstrably developed, manufactured, distributed or provided as samples before the start of the business relationship, as well as those which it developed independently of the Purchaser. Where a product was specifically developed for the Purchaser at the Purchaser's instigation, the exemption shall not apply; in this case, the scope and duration of any exclusivity shall be agreed separately.

(3) The Supplier may disclose Confidential Information only to employees, subcontractors or other vicarious agents who strictly require it for the performance of the contract ("need-to-know"), and shall bind them in advance to confidentiality to at least the same extent as set out in this § 9. The Supplier shall be liable for breaches by such persons as for its own fault.

(4) In the event of any culpable breach of this confidentiality obligation, the Supplier shall be obliged to compensate for the resulting loss, including lost profit, reputational damage and the costs of out-of-court and judicial legal enforcement. In addition, for each instance of culpable infringement, the Supplier shall incur a contractual penalty in the amount of 5 % of the purchasing volume transacted with it in the preceding calendar year, but not exceeding EUR 25,000. If there was no business relationship in the preceding calendar year, the value of the affected order shall take the place of the previous year's volume. The assertion of further damages shall remain unaffected; the contractual penalty shall be credited against such damages.

(5) A breach of this confidentiality obligation shall constitute good cause entitling the Purchaser to terminate all existing contracts with the Supplier without notice and to procure the affected products immediately from another supplier, without the Supplier being entitled to any claims against the Purchaser as a result.

(6) The obligations under this § 9 shall continue without time limit beyond the end of the business relationship, but in any event for at least 5 years from the last delivery, and beyond that for as long as the respective information has not become generally known or publicly accessible without the Supplier's involvement or fault.

(7) The Purchaser reserves title and copyright to documents provided by the Purchaser to the Supplier, in particular recipes, specifications, texts, layouts, final artwork and print data. They may be used solely for the performance of the respective contract and shall be returned or demonstrably deleted without undue delay upon completion of the contract or upon request. Manufacturing for or supplying to third parties on the basis of these documents is prohibited.

§ 9a Compliance, Sustainability, Audit

(1) The Supplier shall act in accordance with the legal provisions applicable to it, in particular the provisions of food and product safety law, competition law, data protection law, anti-corruption law and anti-money-laundering law.

(2) The Supplier shall comply mutatis mutandis with the requirements of the Supply Chain Due Diligence Act (LkSG) and Directive (EU) 2024/1760, in particular with regard to human rights, working conditions and environmental standards, and shall cooperate with requests for information from the Purchaser or its customers.

(3) From the date of application of Regulation (EU) 2023/1115 on deforestation-free supply chains (EUDR), the Supplier shall make goods falling within its scope available in compliance with the EUDR and shall, without being requested to do so, provide the Purchaser with the required due diligence statements, reference numbers and geolocation data. If the date of application is postponed, the new date shall apply.

(4) The Supplier warrants that all products delivered and their packaging comply with the requirements of the EU Packaging and Packaging Waste Regulation (PPWR) as amended from time to time and of supplementary national provisions, shall implement the phased implementation provided for therein in due time, and shall provide the Purchaser with evidence thereof in electronic form.

(5) The Supplier shall itself be responsible, and bear the costs, for the packaging-law licensing (system participation) of the products it delivers and for the disposal of the packaging it uses. It shall provide evidence of the legally compliant licensing of the packaging quantities placed on the market without being requested to do so. The Supplier shall be liable for false or incorrect information.

(6) If official measures are taken or third-party claims are asserted against the Purchaser on account of a breach by the Supplier of paragraphs (2) to (5), the Supplier shall indemnify the Purchaser without undue delay upon request and presentation of the claim documents and shall bear all costs, fees and sanctions, to the extent that the breach of duty is attributable to the Supplier.

(7) The Supplier shall permit on-site audits by the Purchaser or by third parties commissioned by the Purchaser to verify compliance with statutory or contractual requirements. Audits shall generally be announced with reasonable notice. In the event of a specific suspicion of non-conformity or following an incident under § 5 (3), the audit may be conducted at short notice. The costs shall be borne by the Purchaser or, where material deviations are identified, by the Supplier.

§ 9b Right of Extraordinary Termination

The Purchaser shall be entitled to terminate all existing contracts with the Supplier for cause (extraordinary termination) if the Supplier wilfully or with gross negligence breaches material contractual obligations or the legal provisions applicable to it, in particular the obligations under § 5, § 5a, § 9 and § 9a. Other rights of the Purchaser, in particular to damages, shall remain unaffected.

§ 10 Final Provisions

(1) Amendments and supplements to these GTP shall require at least text form.

(2) Should individual provisions of these GTP be or become invalid, the validity of the remaining provisions shall remain unaffected.

(3) German law shall apply exclusively, to the exclusion of the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG). To the extent permitted by law, the exclusive place of jurisdiction shall be Regensburg. However, the Purchaser shall in all cases also be entitled to bring an action at the place of performance of the delivery obligation or at the Supplier's general place of jurisdiction. Overriding statutory provisions, in particular those on exclusive jurisdiction, shall remain unaffected. In the case of Suppliers having their registered office outside Germany, the Supplier shall confirm this choice of law and jurisdiction agreement separately in text form.

(4) These GTP shall be made available in English upon request. The German version shall prevail.

Version: 22.09.2026